(...) sogar für automatische Aufstockungen auch im Sinne der Inflationsrate eingetreten, hatten damit aber bislang keine Chance. Wir werden aber weiter für einen höheren Steuerfreibetrag und auch für eine neue Aufstockungsgrenze bei der Pfändungsgrenze streiten. Ich kann nicht einschätzen, wann dies je erfolgreich sein wird. (...)
(...) Bislang habe ich keine Einladung für den 24.4.2015 nach Jerewan erhalten. (...) Auf jeden Fall sorgte ich aber dafür, dass eine Stellvertreterin bzw. (...)
(...) März. Diese Art von Handhabung des Volkseigentums lehnt die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages konsequent ab. Aber eine schöne Idee wäre es. (...)
(...) Allerdings ist es nicht real. Real wird schon aus Gründen der Souveränität sein, dass die Länder selbst über die Höhe ihres Mindestlohns entscheiden. (...)
(...) Es bleibt dabei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer wieder zugunsten der Konzerne herangezogen werden. Die Troika hat eine zu verurteilende Politik betrieben. Sie muss endlich überwunden werden. (...)