Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Rawiel,

(...) Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes, da er keineswegs unser Grundgesetz schützt, sondern es gefährdet. Das zeigen insbesondere die gravierenden Pannen bis hin zur Unterstützung des "Nationalsozialistischen Untergrundes". (...)

(...) Zu 3.: Es gibt zur Beschneidung bei Jungen sehr unterschiedliche Auffassungen. Viele Ärztinnen und Ärzte in anderen Ländern sind der Meinung, dass die Beschneidung sogar medizinische Vorteile erbringt. (...)

(...) Selbstverständlich muss es eine Einheit zwischen Bundes- und Landespolitik geben. Wenn man in eine Landes- oder Bundesregierung eintritt, muss man auch Kompromisse mit dem Koalitionspartner eingehen. Aber die Ausrichtung der Partei, die Prinzipien müssen sichtbar bleiben. (...)

(...) Annweisungen an den Verfassungsschutz diesbezüglich können sowohl der Bundesinnenminister als auch der Chef des Kanzleramtes geben. Wir dürfen dem Bundesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich nichts vorschreiben. (...)

(...) Unsere Fraktion hat als einzige beantragt, die Abgeordneten zu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen und die Pensionsberechtigung aufzuheben. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden aber diesbezüglich aktiv bleiben. (...)