(...) Wir möchten gern das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgeben. Dann wäre der Bund für die Bildung mit zuständig. (...)
(...) Deshalb schlagen wir eine andere Diskussion vor, nämlich eine Diskussion über die Auflösung der NATO und die Schaffung eines neuen Bündnisses für Sicherheit und Zusammenarbeit. Dabei muss verhindert werden, dass dieses neue Bündnis wie die NATO ein Interventionsbündnis wird. (...)
(...) Herr Seehofer schlägt eine Mautgebühr nur für ausländische Fahrerinnen und Fahrer vor. Das aber widerspricht EU-Recht. (...)
(...) Bitte nennen Sie mir Ihr zuständiges Jobcenter, damit ich mich in Ihrem Interesse dorthin wenden kann. Ihre Lage ist unerträglich und ich hoffe, eine Verbesserung zu erreichen. (...)
(...) Selbstverständlich sind auch wir an dem Schuldenabbau interessiert. Zur Zeit gibt es keine Belastung durch die Zinsen, weil diese bei 0 % liegen. (...)
(...) das bedingungslose Grundeinkommen wird in meiner Partei unterschiedlich diskutiert. Die Parteivorsitzende Katja Kipping ist dafür, ich dagegen habe Bedenken. (...)