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DIE LINKE
• 02.09.2013

(...) Letzteres gilt auch für die Schulen. Es ist aber nicht über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern darüber zu regeln, dass der Bund dafür die Kosten übernimmt. Das Grundgesetz verlangt gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und dazu muss ein solches Angebot gehören. (...)

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DIE LINKE
• 02.09.2013

(...) Allerdings komme ich im Interview nicht dazu, es ausführlicher zu erklären. 1955 wurden die Pariser Verträge geschlossen, mit denen auch das Besatzungsstatut aufgehoben wurde. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass es ihm gelungen sei, den Besatzungsstatus zu beenden. (...)

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DIE LINKE
• 26.08.2013

(...) Bei mir in der Anwaltssprechstunde waren bereits zwei Ingenieure, die davon berichteten, es jeweils aber nicht nachweisen konnten. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass sie mich angelogen haben.Deshalb bin ich davon ausgegangen. (...)

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DIE LINKE
• 27.08.2013

(...) Die Bundesregierung will keinen Friedensvertrag, weil sie sonst größere Zahlungspflichten befürchtet. Deshalb kam es zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, der irgendwie den Friedensvertrag ersetzen soll. Es gibt auch keine ausländische Regierung, die den Abschluss eines Friedensvertrages von Deutschland verlangt. (...)

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