Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Biesewinkel,

(...) In unserem Wahlprogramm ist meines Erachtens ein gerechtes Steuersystem vorgeschlagen worden. Dazu gehört auch, dass Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft wird. Wir brauchen tatsächlich mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei den Finanzämtern. (...)

(...) Die Kanzlerin und ihre Bundesfinanzminister entscheiden nach Lust und Laune, welches Unternehmen Geld bekommt und welches Unternehmen kein Geld bekommt. Natürlich soll Opel Geld bekommen, aber nach klaren gesetzlichen Regelungen, die dann für alle gelten. (...)

(...) Nachdem den Banken Milliarden zur Verfügung gestellt worden sind, muss dafür das Geld erst recht reichen. Außerdem wollen wir auch Hartz IV überwinden und statt dessen eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung einführen. (...)

(...) Bis Sommer 2001 wurde unabhängig von all den von Ihnen aufgeworfenen Fragen mit der Talibanregierung verhandelt, um eine Erdgasleitung durch Afghanistan zu legen. Nur die Terroranschläge in den USA führten zum Einmarsch. Und ich bin davon überzeugt, dass man mittels Krieg niemals wirksam Terror bekämpfen kann. (...)

(...) Die Vorstellung, dass die Umsätze deutlich zurückgingen, wenn eine solche Steuer eingeführt würde, ist offenkundig falsch. In Großbritannien gingen die Umsätze auf jeden Fall nicht zurück als die Börsenumsatzsteuer eingeführt wurde. (...)