Gregor Gysi

(...) Hinsichtlich der Perspektivlosigkeit von Menschen haben Sie völlig Recht. Wir werden deshalb noch energischer um Veränderungen kämpfen. (...)

(...) versuche ich wie folgt zu beantworten: Die anderen Parteien im Deutschen Bundestag vertreten einen stärkeren oder etwas schwächeren neoliberalen Kurs, wir sind strikt dagegen. Der neoliberale Kurs bedeutet, dass man versucht, über den Abbau von Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, den Sozialabbau und ein weltweites militärisches Eingreifen die Probleme zu lösen. (...)

(...) Die Praxis der Evangelischen Kirche müssen Sie selbst einschätzen. Es ist aber generell so, dass man den Austritt aus einer Kirche, einem Verein oder einer Partei nachweisen können muss. Allerdings hat nur die Kirche die Möglichkeit direkt zu vollstrecken, deshalb lassen es die anderen sein. (...)

(...) auch meines Erachtens ist es völlig abwegig, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und damit die Arbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern, wenn die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft, wenn es so große Arbeitslosigkeit gibt und wenn es vor allem Schwierigkeiten gibt, junge Leute unterzubringen. (...)

(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)

(...) Januar 2007. Auch ich bemängele, dass das Grundgesetz niemals durch Volksentscheid angenommen wurde. Wir werden dafür weiterhin streiten müssen. (...)