© DBT / Inga Haar
(...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich mich schon öffentlich geäußert und arbeite gerade an einem Appell mit Prominenten, die sehr entschieden seine Freilassung fordern werden. (...)
(...) Dabei ist es ihr egal, dass sie diese Arbeitskräfte anderen Ländern entzieht. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist inkonsequent und konzentriert sich viel zu wenig auf eine wirkliche Integration. Es gibt 70 Millionen Flüchtlinge auf der Erde und davon nur 3 Millionen in Europa. (...)
(...) mit der Beschränkung des passiven Wahlrechts muss man vorsichtig umgehen. Trotzdem bin ich für eine Begrenzung der Tätigkeit einer Bundeskanzlerin oder eines Bundeskanzlers auf zehn Jahre. (...)
(...) Nun wird der juristische Weg wahrscheinlich von der Familie beschritten werden. Sie wissen, dass die Gerichte unabhängig sind. (...)
