Gregor Gysi

Sehr geehrte Frau Neumann,

vielen Dank für Ihre weitere Nachricht.

Eine solche Einschätzung ergab sich schon aus den Programmen der PDS. Die meisten Mitglieder werden Ihnen so oder so ähnlich antworten. Ausnahmen mag es geben.

(...) Banküberfälle werden zum Teil sehr professionell organisiert, das kann man sich auch bei bedeutenden Waffen und bedeutender Munition vorstellen, weniger ab bei Schusswaffen für Schützenvereine und Sportgesellschaften. Dort genügt in der Regel, dass es eine ständige Bewachung gibt und auch die Bewachung bewaffnet sein muss. Außerdem muss es direkte Informationsleitungen an die nächstgelegene Polizei geben. (...)

(...) Bei bestimmten Leistungen an Betroffene müssen immer wieder neue Anträge gestellt werden. Ohne Anträge erfolgen auch keine Zahlungen. Ich behaupte sogar, dass bei Beschlüssen zu Sozialleistungen davon ausgegangen wird, dass ein bestimmter Anteil nicht gezahlt werden muss, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig bestimmte Anträge stellen. (...)

(...) Im Rahmen eines Forums für Menschen mit Behinderungen bin ich auf den gleichen Umstand hingewiesen worden. Ich habe dort versprochen und erkläre es auch hier, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass der von uns geforderte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn pro Stunde auch für die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in den Behindertenwerkstätten gelten muss. (...)

(...) es ist dringend erforderlich, die Gesundheitsreform zu reformieren. Die Mittel für die Krankenhäuser müssen stimmen, um die von Ihnen genannten skandalösen Fälle künftig ausschließen zu können. (...)