Gregor Gysi

(...) Ein Land dass der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, kann niemals einschätzen, wo seine Waffen landen, wann durch wen damit geschossen. Übrigens sind die USA diesbezüglich in der Kontrolle viel schärfer als Deutschland. (...)

(...) Was mir aber an Pegida missfällt, ist die abstrakte Angst vor muslimischen Gläubigen. Dass die Terroristen abgelehnt werden, kann ich voll und ganz verstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Leweke,

 

Ihre Nachricht vom 12. Januar 2015 hat mich erreicht.

Dem Bundestag liegt kein unabhängiger Bericht über die Verteilung der Güter in der Ostukraine vor.

(...) Ehemalige Mitglieder des Bundestages erhalten meines Erachtens keine Mittel für ihre jeweilige Altersvorsorge. Es entsteht entsprechend der Dauer der Mitgliedschaft im Bundestag nur ein Pensionsanspruch. Die Pension ist dann aber zu versteuern und wird erst ab einem bestimmten Alter ausgezahlt. (...)

(...) Die von Ihnen beschriebenen Depots sind mir nicht bekannt. Unabhängig davon treten wir erst einmal für die Sicherung der gesetzlichen Rente dergestalt ein, dass künftig alle Menschen mit Erwerbseinkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlungspflichtig sein müssten. (...)

(...) Das Landeserziehungsgeld war wie das Betreuungsgeld des Bundes daran gebunden, dass die Eltern ihr Kind nicht in eine Kindertageseinrichtung bringen. Damit wird ein materieller Anreiz geschaffen, Kinder nicht sozial in Kindertagesstätteneinrichtungen lernen zu lassen. In Norwegen gab es ein solches Betreuungsgeld auch, das inzwischen abgeschafft wurde, weil festgestellt wurde, dass insbesondere arme Familien dann auf den Besuch ihrer Kinder in Kindertagesstätteneinrichtungen verzichteten, um das Geld zu erhalten. (...)