Wie schätzen Sie den Zustand der Gesellschaft ein? Was trauen Sie der Bevölkerung zu? Welchen Ruck würden Sie der Politik geben? Was beabsichtigen Sie gegen die Überregulierung/Korruption zu tun?
Sehr geehrter Herr H.,
Ihr Schreiben vom 2. August hat mich erreicht. Unsere Gesellschaft ist in keinem guten Zustand. Sie entsolidarisiert sich, wird sozial immer ungerechter. Durch die Pandemie haben wir mehr Milliardäre und deutlich mehr Arme. Es ist immer schwierig, die Bevölkerung für Reformen zu gewinnen, aber diese sind dringend erforderlich. Die Politik muss den Mut dazu aufbringen. Es gibt viele Wege, die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Endlich gibt es jetzt in der Bundesrepublik ein Lobbyregister, das es in den USA schon seit geraumer Zeit gibt. Das allein reicht aber nicht aus. Hier muss auch das Strafrecht anders greifen. Hinsichtlich der Überregulierung schlage ich immer wieder Gesetzesänderungen vor, die zu einer Vereinfachung führten. Es ist aber schwer, in dem juristischen Wald, der inzwischen geschaffen wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.