(...) Sehen Sie eine sichere Einsatzmöglichkeit von staatlicher Schadsoftware? (...)
Als Administrator und Verantwortlicher für IT-Sicherheit beschäftigt mich das folgende Thema sehr.
Die scheidende Regierung hat versucht zu erklären, dass Software und Verschlüsselungen mit eingebauten Sicherheitslücken für Sicherheitsdienste weiterhin sicher für Bürger und Wirtschaft sind. Wie sich von Sicherheitsdiensten zurückgehaltene Schwachstellen auswirken können, war 2017 in der Ukraine zu beobachten. Negativ formuliert konnte die scheidende Regierung bei der Urheberrechtsreform mit den Falschaussagen zum "Uploadfilter" unter Beweis stellen, wie wenig Verständnis Politiker von moderner Technologie haben. Ich erkenne nicht die Kompetenzen, zum Beispiel anhand von kandidierenden Informatikern, die nötig wären, damit eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, mit der sich bei beschlossenen Themen wie "Bundestrojaner" so etwas wie die Ukraine nicht wiederholt.
Wie stehen Sie als Direktkandidat zu diesem Thema?
Sehen Sie eine sichere Einsatzmöglichkeit von staatlicher Schadsoftware?
Wie sehen Sie Ihre eigenen digitalen Kompetenzen?
Würden Sie bei diesem Thema eher Ihrer eigenen Überzeugung oder einem Koalitionsvertrag folgen?
Ist Ihre Meinung repräsentativ für Ihre Partei?
Investiert Ihre Partei/Fraktion in Fortbildung der eigenen Mitglieder zum Ausbau der eignen Digitalkompetenzen?
Sehr geehrter Herr Friedrich,
Ihre Frage vom 30. Juli 2021 hat mich erreicht. Viele Regierungsmitglieder tun gerade so, als ob sie Virologinnen und Virologen seien. Ähnlich ist es auch mit der Digitalisierung. Ich weiß, dass ich kein Experte auf dem einen oder anderen Gebiet bin und würde immer die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Expertinnen und Experten – auch mit unterschiedlichen Auffassungen – einbeziehen, um eine einigermaßen souveräne Entscheidung treffen zu können. So sieht es wohl auch meine Partei insgesamt.
Wenn ich wieder gewählt werden sollte, werde ich mit den Verantwortlichen genau in dieser Richtung Gespräche führen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.