Ist der Demokratieapparat Europas handlungsunfähiger weil es immer nur 4 Jahreszyklen beim Regierungswechsel gibt und hierdurch erstmal mind. 6 Monate nichts wirklich gearbeitet wird?
Ich betrachte es seit langem, dass immer wenn gewählt wurde erstmal mit pot. Koalirtionspartnern
ewig rumverhandelt wird dann meist die "Sommerpause" kommt wo auch nicht wirklich effektiv gearbeitet wird.
Nun da im Systemvergleich Einparteiensysteme wie unser Geschäfts-"partner"China, solche Blockaden innerpolitischer Zeitverschwendung beim Pöstchengeschacher nicht haben:
Frage: Sind wir nicht massivst im Wettbewerbs Nachteil und denken sie das gehört Reformiert um die Maximale Handlungsfähigkeit zu erreichen der Bürger wählt schließlich dafür das die Arbeit erledigt wird, das wäre ja sonst wie wenn auf dem Bau die Bauarbeiter erstmal bis Herbst ausdiskutieren. Wer welche wand nun mauert und was dafür zu zahlen ist nachdem der Chef die zur Baustelle gefahren hat und eigentlich schon Arbeitszeit begonnen hatte? Man könnte ja die Diskussionsdauer gesetzlich festlegen oder Regelungen treffen, dass vor Wahlen Ko.Partner auszuloten sind... oder einfach mal ernsthaft darüber nachdenken^^D
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.