Frage zum geplanten Freedomday am 30 Okt. in Deutschland. Wird sich ihre Partei für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen oder für weitere Verbote?
Sehr geehrter Abgeordneter,
viele Menschen in Deutschland werden sich voraussichtlich am 30 Oktober 2021 nicht mehr länger an die von der Politik vorgegebenen Corona Maßnahmen halten und den Freedom Day welcher vom Kassenärztechef Gassen vorgeschlagen worden ist begrüßen. Dadurch fallen alle Corona Verbote einschließlich Maskenpflicht und G* Regelungen.
Wird sich ihre Partei in dem Punkt für die Freiheit der Menschen einsetzen oder weitere Verbote durchsetzen wollen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Christian W.
Sehr geehrter Herr W.,
Ihre Nachricht vom 19. September hat mich erreicht. Ich kann nicht einschätzen, wie der Parteivorstand der Partei, dem ich nicht angehöre, darüber befinden wird. Bei der Fraktion weiß ich noch nicht, wie sie zusammengesetzt ist. Ich bin regelmäßig dafür, dass aufgrund der Pandemie Freiheitsrechte nur minimal und nur so weit wie es zwingend erforderlich ist, eingeschränkt werden dürfen. Ich gehöre aber nicht zu jenen, die jegliche Maßnahme ablehnen. Aber so schnell wie möglich müssen alle Grundrechte in vollem Umfang wieder hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.