Bitte erläutern Sie Ihren Standpunkt zu Putins Russland, halten Sie den Mann für einen Demokraten? Mal unabhängig von den Verfehlungen der Nato.
Sehr geehrter Herr Gysi, ich hallte große Stücke auf Sie, aber mir ist Ihr Standpunkt zu Herrn Putin und seinem Handeln nicht klar. Helfen Sie mir bitte Ihre Russland freundlichen Aussagen zu verstehen, die Fehler der Nato sind meiner Meinung nach nicht ausreichend um Putins Tun zu rechtfertigen. Danke
Sehr geehrter Herr W.
Ihre Frage vom 25. November hat mich erreicht. Auch ich sehe Herrn Putin durchaus kritisch. Es war zwar die NATO, die mit der Völkerrechtsverletzung begann (Jugoslawienkrieg) und die darüber hinaus entgegen einem Beschluss des Sicherheitsrates der UNO das Kosovo von Serbien einfach trennte, aber all das reicht nicht aus, um das Verhalten von Herrn Putin zu erklären. Allerdings war ich 2001 im Bundestag als Herr Putin die Zusammenarbeit auf allen Gebieten dem Westen angeboten hat, was dieser nicht annahm, weil er glaubte, auf Russland nicht mehr angewiesen zu sein. Inzwischen hat sich natürlich die Politik Putins geändert, auch die Zustände in Russland sind nicht besser geworden, sondern schlechter. Andererseits halte ich aber die Politik der Konfrontation der Sanktionen für falsch. Dadurch igeln sich Putin und ein großer Teil seiner Gesellschaft immer mehr ein, nehmen auf das Völkerrecht und andere Umstände so gut wie keine Rücksicht. Meine Erfahrung ist die mit der Politik von Willy Brandt. Er sprach von „Wandel durch Annäherung“. Und ich habe die Veränderungen in der DDR dadurch damals bemerkt. Es gab die größte Amnestie in der Geschichte der DDR, Westjournalisten wurde zugelassen, Westreisen wurden plötzlich auch in dringenden Familienangelegenheiten möglich. Deshalb meine ich, dass wir ein Vertrauensverhältnis zur russischen Regierung herstellen müssen, um dann einen Wandel durch Annäherung zu erreichen. Gerade wenn man ein solches Vertrauensverhältnis herstellt, kann man auch dringend notwendige humanistische und demokratische Akte erwarten. Ansonsten hat man keine Chance. Dasselbe gilt im Verhältnis zu China.
Letztlich darf man nicht vergessen, dass wir auf China und Russland zum Beispiel in Beziehung auf den Iran in Bezug auf viele Beschlüsse des Sicherheitsrates der UNO angewiesen sind. Auch das darf man nicht vergessen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.