Frage an Gregor Gysi von Georg M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
leider ist es m.E. so, dass in den Medien eine sehr ungleichmäßige Berichterstattung statt findet. So muss ich immer wieder feststellen, dass einige Ihrer Fraktionskollegen zwar sehr gute Aufsätze schreiben, aber nur im Internet vorkommen- nicht jedoch in den öffentlich Rechtlichen. Will man diesen keine Plattform geben, um so der Linken nicht soviel Beachtung zukommen zu lassen?
Warum ist es so, dass der Rundfunkstaatsvertrag so gefasst ist, dass ein Moderator eines Senders ein Buch mit einem Altkanzler ( ARD= Beckmann= Helmut Schmidt) verfassen darf und diesen dann in seine Sendung einladen darf? Wo ist da die gebotene Neutralität geblieben?
Noch eine sozialpolitische Frage: Und zwar zum Kindergeld und zu den Sozialtickets. Ihre Fraktion brachte ja dazu einen Antrag ein, den ich für die anderen gerne mitsende, damit diese wissen, von was ich schreibe: http://linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1419141485
Ich habe dazu folgende Fragen:
Warum wird das mit dem Kindergeld nicht besser in der Öffentlichkeit diskutiert? Meines Erachtens ist es ein Skandal, dass die "Ackermänner" mehr Kindergeld erhalten, als ein Arbeitsloser. Kommt das Ihrer Meinung nach nicht einer Selektierung gleich?
Meines Erachtens wird Ihre Politik immer mit dem Totschlagarument " Finanzierung" schlecht gemacht.
Wie man beim Thema "Sozialticket" sieht, ist das ja offensichtlich nicht so. Denn Sie würden reicheren Pensionisten und Rentnern zumuten, dass sie einen höheren Preis bezahlen müssen`, oder nicht?
Ich bin auch der Meinung, dass es nicht sein kann, dass ein Sondertarif nach Alter o.ä. geht, sondern nach dem Einkommen.
Kann man aber den Verkehrsgesellschaften solche Sozialtickets vorschreiben? An Ihrem Antrag kann ich leider nicht erkennen, ob Sie das so gefordert haben oder nicht.
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Nachricht vom 8. Dezember hat mich erreicht.
Die Berichterstattung in den Medien ist unter anderem deshalb nicht fair, weil in den Aufsichtsgremien überwiegend die Union und die SPD vertreten ist, aber nicht die Linke.
Die Angelegenheit mit dem Kindergeld haben wir bereits mehrfach vorgetragen, aber die Medien sind kaum bereit, es zu verbreiten.
Der Einfluss auf Verkehrsgesellschaften hinsichtlich eines Sozialtickets hängt von der Eigentumsfrage ab. Wenn die Kommune selbst Eigentümerin ist, kann sie das direkt entscheiden, anderenfalls nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.