Frage an Gregor Gysi von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Partei die Linke hat ja nun Herrn Sodann als Kandidat für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen. Er soll dann in der Bundesverammlung 2009 gegen die Kandidaten Schwan (SPD) und Köhler(CDU/CSU;FDP) antreten. Ihm werden daher nur sehr geringe Chancen eingeräumt und auch die Chancen von Frau Schwan sinken dramatisch, wenn sie nur auf die Stimmen der SPD zählen kann.
Auch wenn es nicht unmittelbar vergleichbar ist, erinnert mich diese Konstellation an die Reichspräsidentenwahl von 1925.
Damals trat Hindenburg für die Konservativen und Rechten gegen zwei Kandidaten aus dem gespaltenen linken Lager an. Für den Volksblock trat Marx an und für die KPD kandidierte Thälmann.
Hindenburg gewann dann im 2. Wahlgang, obwohl er nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhielt, weil sich das linke Spektrum nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte/wollte, und wurde Reichspräsident. Wo das gipfelte, darüber möchte ich lieber nichts sagen.
Soll also auch diesmal dem Kandidaten der Konservativen, der dann wieder über die Notwendigkeit von (marktwirtschaftlichen) Reformen philosophiert, die Wiederwahl möglich gemacht werden, obwohl sich eine linke Mehrheit in der Bundesversammlung abzeichnet?
Oder dient Herr Sodann nur dazu der SPD mit seiner Polemik "Feuer unterm Arsch" zu machen, damit diese sich wieder auf die ureigensten Werte der Sozialdemokratie besinnt?
Würde ihre Partei wenigstens in einem wahrscheinlichen zweiten Wahlgang Frau Schwan unterstützen, damit Herr Köhler abgelöst werden kann?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
zu befürchten ist, dass Herr Köhler schon im ersten Wahlgang gewählt wird, weil die Union, die FDP und die freien Wähler über eine absolute Mehrheit verfügen. Nach der noch ausstehenden Hessenwahl, wird sich dies eher noch verschlimmern. Insofern schadet unser Kandidat der Frau Schwan überhaupt nicht. Im ersten und zweiten Wahlgang muss es eine absolute Mehrheit geben. Sollte wider Erwarten Herr Köhler eine solche nicht zustande bringen, dann geht es im dritten Wahlgang um die relative Mehrheit. Sie können sich ausrechnen, wie wir uns dann verhalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.