Frage an Gregor Gysi von Ulf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Gysi!
In der öffentlichen Wahrnehmung kennt man Sie als einen moralischen Menschen. Daher meine Frage: Halten Sie den in Ihrer Antwort vom 07.11.2008 auf eine meiner 3 Fragen genannten juristischen Vergleich für geeignet, die moralische Schuld der SED-Diktatur zu begleichen?
Ulf Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
wenn das Vermögen der Partei an die Bundesrepublik Deutschland gegangen ist, dann ist es auch moralisch richtig, davon Schäden zu begleichen. Im übrigen müssten ansonsten alle ehemaligen SED-Mitglieder herangezogen werden. Es ginge ja nicht, dass nur jene, die in der Partei geblieben sind, eine Verantwortung tragen, alle anderen aber nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.