Frage an Gregor Gysi von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
an Hand der vielen Fragen und Antworten an Sie auf dieser Seite muss ich feststellen, obwohl ich nicht in Ihrer Partei bin, dass Sie das Ohr am Volk haben und die Probleme der Menschen auch verstehen. Dies ist bei vielen Bundestagsabgeordneten der Fall! Nun mein Problem: Es gibt einen Beitrag von Panoram/ARD (zu sehen bei youtube): "Wem gehört Deutschland?" Dort wird sehr treffend deutlich gemacht, wie es in den letzten 30 Jahren zu unserer katastrophalen Staatsverschuldung kam. Interessant war für mich, dass ca. 7 Mitarbeiter in der Finanzagentur des Bundesfinanzministeriums über die Aufnahme von Staatskrediten bei der jeweiligen Bank bestimmen. Für mich fragt sich: Bei w e l c h e r Bank werden z.Zt. die Kredite für das Bankenrettungspaket aufgenommen? Mit freundlichen Grüßen aus dem Striegistal
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
hinsichtlich des Rettungspaketes gibt es zwei unterschiedliche Summen. Die 80 Milliarden Euro müssen so fort bereit gestellt werden. Die 400 Milliarden Euro werden nur in dem Umfange bereit gestellt, wie Banken und andere Finanzdienstleister das Geld abfordern. In jedem Fall wird neu entschieden, bei welcher Bank Kredite aufgenommen werden. Das hängt dann von Zinsbedingungen und anderen Umständen ab.
Sie haben aber völlig Recht, dass die Transparenz diesbezüglich zu gering ist, dass es so gut wie keine öffentliche Kontrolle gibt. Das muss unbedingt geändert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.