Frage an Gregor Gysi von Ulf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Gysi,
am 21.10.2008 schreiben Sie an Herrn Meurer: "Für die aus politischen Gründen (in der DDR) zu Unrecht Verurteilten haben wir uns schon seit Jahren eingesetzt. Als es vor nicht allzu langer Zeit um die Opferrente für Betroffene ging, haben wir uns für bessere Regelungen stark gemacht." Nun meine Frage:
Gibt es konkrete Pläne, im Sinne des Täter-Opfer-Ausgleiches Teile des Vermögens Ihrer Partei dafür einzusetzen? Wie beteiligt sich die Nachfolgepartei der SED an der Aufarbeitung ihrer Geschichte? Wie stellt sie sich heute ihrer Verantwortung für die Diktatur des Proletariats?
Ulf Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
Ihre Nachricht vom 5. November hat mich erreicht. Wahrscheinlich haben Sie nicht mitbekommen, dass zwischen der Bundesrepublik Deutschland und meiner Partei ein Vergleich zum Vermögen geschlossen wurde. Faktisch das gesamte Altvermögen ist an die Bundesrepublik Deutschland gegangen, so dass diese auch entsprechende Zahlungen übernehmen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.