Frage an Gregor Gysi von Peter R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Zur Zeit wird mal wieder lammentiert die KFZ Steuer abzuschaffen und dafür die Steuer nach Schadstoffausstoß zu berechnen. Die Zeche zahlen mal wieder diejenigen, die wie ich Alleinverdiener mit mehreren Kinder sind und jeden Tag leider zur Arbeit fahren müssen. Was denken sich einige "Volksvertreter" eigentlich dabei, das unsereins sich andauernd einen Schadstoffarmes Auto leisten kann. Weil sich raffgierige Spekulanten verzockt haben, die Kfz Branche lahmt und die ehrlich Arbeitenden Menschen in unserem Land mal wieder wie immer die Dummen sind. Ich habe nun mal einen älteren Wagen, den ich auch weiter fahren werde. Sollte ich mir das Autofahren nicht mehr leisten können, werde ich eben Erwerbslos und lebe auf Staatskosten. Ich bin Gott sei Dank kein Einzelfall der diese Sorge hat.
Es würde mich freuen, wenn Sie mir zu diesem Thema Ihre Meinung einmal Mitteilen könnten.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Rudolf
Sehr geehrter Herr Rudolf,
Ihre Nachricht vom 6. November hat mich erreicht. Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass die jetzigen Besitzer älterer Autos von einer zusätzlichen Belastung befreit werden müssen. Das werden wir auch künftig tun. Die Schwierigkeit Ihrer Situation kann ich mir gut vorstellen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, dass es Ihnen künftig besser geht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.