Frage an Gregor Gysi von Oliver B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich schreibe ihnen, weil ich Ihnen wahrscheinlich noch die beste und ehrlichste Antwort zutraue....
Ich lese immer öfter, daß die Statistiken der Arbeitslosenzahlen durch die Hartz-IV-Gesetze (und andere) nicht den wirklichen Stand des Mangels an Vollzeitarbeitsplätzen ausdrücken (z.B. hier: http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2008-11-02.4438 ). Wenn man jetzt noch die aktuelle Finanz- bzw. Schuldenkrise in Betracht zieht und die Art wie die Bilanzierungsregeln einfach den Bedürfnissen angepaßt wurden (vgl. http://de.news.yahoo.com/1/20081015/tbs-eu-ndert-bilanzierungsregeln-fr-bank-f8250da.html ), dann möchte ich ihnen folgende Fragen stellen:
1.) Wie lange, glauben/ wissen Sie, wird es den regierenden Menschen/ Beratern/ Institutionen/ Medien/ Mächtigen noch gelingen, den "Dreck unter den Teppich zu kehren", ohne dass jemand anfängt darüber zu stolpern? Und was glauben Sie, wie kann es weiter gehen - wird der Teppich überhaupt noch ausgeklopft? (der Dreckhaufen ist ja irgendwann größer als der Teppich....)
2.) Vielleicht stimmt die "theoretische Realität" mit geänderten Regeln und Gesetzen ja jetzt wieder - die Banken und der Staat sind noch nicht bankrott, aber die praktische Realität wurde um keinen Zentimeter verändert - die Regierenden regeln die Probleme, in dem sie ihre Wahrnehmung (das ist die Funktion der Bilanzierung und der Statistik) der Realität anpassen anstelle des Gegenteils.... hatten wir das nicht schon mal?
3.) Kann es sein, daß sowieso mit einem schlimmen Ende (unter vorgehaltener Hand) "gerechnet" bzw. neuerdings spekuliert wird. Warum wird nicht mehr in Infrastruktur und Bildung investiert, warum wird versucht auf Biegen und Brechen den Schein zu wahren - wenn die Damen und Herren an eine Zukunft glauben sollten?
Vielen Dank für ihre Antwort
Oliver Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. November.
Ich glaube, dass die Leute immer stärker merken, dass Statistiken etwas anderes sind als die Realität. Ich hoffe, dass z. B. bei Wahlen und bei Demonstrationen deutlich wird, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Regierungspolitik ist. Langsam beginnt auch in der Regierung das Verständnis dafür, dass in Bildung investiert werden muss. Hoffentlich erleben wir dies im nächsten Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.