Frage an Gregor Gysi von Hubert S. L. bezüglich Wirtschaft
Hubert S. Längle, Mitglied des BDEF/AKV - Bundesverband Deutscher Eisenbahn-Freunde / Arbeitskreis: Verkehrspolitik.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich darf die die Kentnisse um die Managergehälter und -Boni voraussetzen. (1) Welche parlamentarische Aktionen/Eingaben plant die Fraktion DER LINKEN zur Rücknahme der bekannten Mng.-Gehalts-ERHÖHUNGEN / BONI, sowie insgesamt zu einer Verhinderung der (Teil-)Privatisierung? (2) Welche Eingaben/Haltung wird die Frantion DER LINKEN in den von der Fraktion der GRÜNEN in der nächsten Woche beantragten Sondersitzungen des HAUSHALTS- und VERKEHRSAUSSCHUSSES einnehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Hubert S. Längle
Sehr geehrter Herr Längle,
Ihre Nachricht vom 2. November hat mich erreicht. Am 4. November haben wir einen Antrag eingebracht, alle im Finanzwesen Beschäftigten zu einer Sonderabgabe von 80 % hinsichtlich jener Einkommen zu verpflichten, die sie mehr als 600.000 Euro im Jahr beziehen. Sollte der Bundestag diesem Antrag stattgeben, erreichten wir ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit.
Immer wieder stellen wir Anträge gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das gilt gerade auch für die Deutsche Bahn. Leider sieht die Mehrheit im Bundestag dies anders.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.