Frage an Gregor Gysi von Bernhard K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
Folgende Frage stelle ich Ihnen, weil mich (und sicher viele andere Bürger) Ihre Meinung besonders interessiert:
Im Grundgesetz unseres Staates gibt es einen Artikel " Eigentum verpflichtet". Wie sehen Sie die Verantwortung der Manager der Banken, die die Krise herbeigeführt haben? Muss hier nicht strafrechtlich ermittelt werden ?
Besten Dank für Ihre Antwort,
Sehr geehrter Herr Koch,
die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt jeweils voraus, dass ein bestimmtes Verhalten im Strafgesetzbuch als strafbar erfasst ist. Ich gehe davon aus, dass in einigen Fällen der Verdacht der Untreue vorliegt. Außerdem brauchen wir neue gesetzliche Bestimmungen, um die zivilrechtliche und strafrechtliche diesbezügliche Verantwortung zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.