Frage an Gregor Gysi von Bernhard K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
Folgende Frage stelle ich Ihnen, weil mich (und sicher viele andere Bürger) Ihre Meinung besonders interessiert:
Im Grundgesetz unseres Staates gibt es einen Artikel " Eigentum verpflichtet". Wie sehen Sie die Verantwortung der Manager der Banken, die die Krise herbeigeführt haben? Muss hier nicht strafrechtlich ermittelt werden ?
Besten Dank für Ihre Antwort,
Sehr geehrter Herr Koch,
die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt jeweils voraus, dass ein bestimmtes Verhalten im Strafgesetzbuch als strafbar erfasst ist. Ich gehe davon aus, dass in einigen Fällen der Verdacht der Untreue vorliegt. Außerdem brauchen wir neue gesetzliche Bestimmungen, um die zivilrechtliche und strafrechtliche diesbezügliche Verantwortung zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.