Frage an Gregor Gysi von Karl W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
aus der Beantwortung der Anfrage Herrn Meurers vom 17.10., die Sie am 21.10. vornahmen, ergeben sich weitere interessante Fragestellungen.
Die Berliner WASG ist vor der Vereinigung doch schon von der Bundes-WASG abgespaltet worden und in den anderen Ostverbänden überwiegt die PDS personell mit einem Verhältnis von nahezu 1(WASG):100(PDS).
Wie erklären Sie also auf der Grundlage Ihrer eigenen Antwort: "haben wir uns mit einer anderen Partei vereinigt, die überhaupt keine stalinistische Traditionen besaß.", dass es im Osten fast keine WASG gegeben hat, mit der sich Ihre Partei für diesen "Zweck" vereinigen konnte, der ostdeutsche Mitgliederanteil in der Linken insgesamt mit nahezu 60.000 Mitgliedern sein "PDS"-Gewicht trotz bundesweiter Vereinigung behalten hat?
Schlägt sich das in den Verbänden nieder? Und wenn ja, wie genau?
Wie stehen Sie zur Ablehnung Klaus Ernsts gegenüber der Ablehnung Lucy Redlers, die vor kurzem ihre Parteiaufnahme in der Linken beantragt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Wennemann
Sehr geehrter Herr Wennemann,
selbstverständlich wurde die Berliner WASG vor der Vereinigung keineswegs von der Bundes-WASG abgespalten. Sie blieb Bestandteil der Partei. So kam es auch in Berlin zu einer Vereinigung, wobei allerdings einige Mitglieder der WASG nicht mit in die neue Partei wechselten.
Ihr Verhältnis von WASG-Mitgliedern zu PDS-Mitgliedern mag in den neuen Bundesländern stimmen aber auf gar keinen Fall in den alten Bundesländern. Meine Aussage bezog sich auf die Vereinigung insgesamt, zumal im Statut festgelegt wurde, dass bei einem Bundesparteitag aus den alten Bundesländern etwa gleichviel Delegierte kommen wie aus den neuen Bundesländern.
Ihre letzte Frage möchte ich nicht beantworten, da dies gerade in den Parteigremien behandelt und entschieden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.