Frage an Gregor Gysi von Marc K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich unterstütze Ihre Bestrebungen eine Mindestlohn einzuführen, da grundsätzlich jeder Vollzeit-Arbeitsplatz zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhalts dienen muss.
Als Kehrseite des Mindestlohns sehe ich jedoch einen Freibrief für Unternehmen, den Mindestlohn letztendlich als Standardlohn festzuschreiben, nach dem Motto "Warum sollen wir mehr bieten als das Gesetz vorschreibt?" (siehe Garantie/Gewährleistung, Urlaubsanspruch etc.).
Wie stehen Sie zu meinen Befürchtungen und wie können Unternehmen an dem oben genannten Vorgehen gehindert werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Keßler
Sehr geehrter Herr Keßler,
Ihre Nachricht vom 21. Oktober hat mich erreicht.
Trotz eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes bliebe ja die Tarifautonomie erhalten. Es läge also weiterhin an den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, sich im übrigen über die Lohnhöhe zu verständigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften zustimmten, dass die Unternehmen die Löhne einfach auf den gesetzlichen Mindestlohn drücken dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.