Frage an Gregor Gysi von Udo H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in der Nachbarortschaft wurde die ehemalige Bürgermeisterin Frau Groger unter erbärmlichsten Umständen polizeidienstlich von ihrem Grundstück gewaltsam entfernt. Erst wurde der Umweltpreis wegene einer vorbildlichen Wasserreinigungstechnik verliehen und dann sollte ihr Grundstück an das Kanalnetz zwangsweise angeschlossen werden. Für den geneigten Leser dieser Zeilen soll der Film der Gewaltanwendung gegen Frau Groger hier zu sehen sein.
http://www.freistaat-briesensee.de/ WARNUNG: DAS IST NICHTS FÜR SCHWACHE NERVEN und Personen, die bis jetzt dachten in einem Recht*Staat zu sein !
Sie dagegen werden von der Sache wohl schon gehört haben und können entsprechende Schritte gegen die ausführenden Personen überdenken.
Die eigentliche Frage ist doch, wann darf die STAATSGEWALT eine Person von ihrem eigenen Grundstück "entfernen" ? Um einen Kanal auszuschachten? Ich weiß nicht recht, lebe ich überhaupt in einem demokratischen Staat? Mein Personen *ausweis weiß das auch nicht so genau!
Bitte helfen Sie uns, bevor der Rest private Sicherheit geraubt ist,
Freundliche LINKE demokratische Grüße an Sie, Udo Hirschel
Sehr geehrter Herr Hirschel,
die ehemalige Bürgermeisterin sollte sich vor Ort eine engagierte Anwältin bzw. einen engagierten Anwalt suchen und außerdem die Ortsmedien einschalten. Das wird den meisten Druck ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.