Frage an Gregor Gysi von Benjamin A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Gysi,
glauben sie, daß im Falle einer Einigung zwischen den verbliebenen Partnern und dem Iran im Atomabkommen, die Schutzmaßnahmen der EU greifen könnten? Denn man hatte ja bislang folgendes Problem, da die USA ihre Wirtschaftssanktionen anders als vereinbart aufrechterhalten hat und so es nahezu allen internationalen Banken schwierig bis unmöglich war in den Iran zu investieren. Dadurch ist viel weniger Geld angekommen als die Regierung von Rohani erwartet hat und so konnte man den Lebensstandard der Bevölkerung nicht so verbessern wie man es versprochen hat. Wissen sie, diese Sache betrifft mich selbst, denn ich habe selber Wurzeln im Iran und die Bevölkerung ist stark verunsichert was ihre Zukunft betrifft und auch sauer weil ihr Land alles getan hat was verlangt wurde und trotzdem von den westlichen Staaten kein entgegenkommen bekam. Ich würde mich sehr freuen Herr Gysi wenn sie sich diese Frage annehmen würden und darauf antworten.
viele Grüße,
B. A.
Sehr geehrter Herr A.,
Ihre Nachricht vom 3. Juni hat mich erreicht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man die Sanktionen der USA nicht nur finanziell, sondern auch mit Waren und Dienstleistungen ausgleichen muss. Die Unternehmen, die das machen, werden aber dann von den USA boykottiert, so dass man ihnen zusätzlich Schadenersatz zahlen muss. Es ist sehr kompliziert und wird nur dann funktionieren, wenn China, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EUR gemeinsam handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.