Frage an Gregor Gysi von Nico W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich grüße Sie herzlich und habe folgendes Problem:
Der, im BPA & im Reisepass dargestellte, siebenfiedrige Adler zeigt den Bundesadler des großen Bundessiegels - jedoch entgegen Bildbeispiel 2 aus der, 1950 festgelegten, Bildtafel, ohne Kranz. Staatsangehörigkeitsausweise zeigen neben jenem siebenfiedrigen Adler zusätzlich den Bundesadler aus dem kleinen Bundessiegel – jedoch ohne Umschrift.
Gesetzliche Grundlagen:
Gemäß §4 Erlass über Dienstsiegel (GMBl. Nr. 2 vom 18.04.1950 S.17 i.d. Fassung v. 15.09.2004 (GMBl. 2004 S.1013, Bundesgesetzblatt S.26)) dürfen nur Bundesbehörden (nicht die Bundesdruckerei GmbH) Dienstsiegel von abweichender Form gebrauchen. So wurden, für die Verwendung des Bundesadlers auf amtl. Drucksachen, bes. Richtlinien unter Beachtung der Muster in der Bildtafel aus dem Jahr 1950 festgelegt. Die Bildtafel zeigt in Bild 4 und 6 abschließende Beispiele für frei angewandte Adler - jedoch nirgends o.g. Muster. BPA, Reisepass & Staatsangehörigkeitsausweis sind urkundliche Dokumente, weshalb abgebildete Bundesadler keinesfalls schlicht dekorative Aufgaben erfüllen.
Fazit: Personalausweis, Reisepass & Staatsangehörigkeitsausweis zeigen Bundesadler des kleinen- & großen Bundessiegels, die nicht mit der gesetzlich festgelegten Kriterien, der abschließenden Bildtafel & Richtlinien, übereinstimmen. Da nur Bild 4 & 6 der Bildtafel aus 1950 Beispiele frei angewandte Adler zeigen, bedarf es der gesetzl. Genehmigung für, von der Bildtafel abweichende, Muster des Bundesadlers ohne Kranz & ohne Umschrift durch das BMI (Nr. 4 GMBl. 2004 S. 1013) und einer Feststellung des urkundl. Wertes dieser abweichenden Muster.
Fragen:
1. Welche gesetzl. Grundlage existiert, dass o.g. abweichende Bundesadler entgegen der abschließenden Muster (Bildtafel) d.d. Bundesdruckerei GmbH für die Anfertigung o.g. Ausweise verwendet werden dürfen?
2. Wodurch wird international der urkundliche Wert garantiert?
Mit freundlichen Grüßen,
N. Walther
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen