Frage an Gregor Gysi von Ernst V.
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der Linken. Nachdem mit der Abstimmung vom 19.08. weitere Milliardenrisiken für Deutschland aufgenommen wurden stellt sich mir die Frage nach den Verursachern dieser Krise. Deshalb meine Frage:
Wann setzten Sie sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein der die Umstände des Beitrittes Griechenlands in die Eurozone durchleuchtet und klärt was die damalig Bundesregierung von den statistischen Manipulationen der griechischen Regierung wusste? Wann ist mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu rechnen?
Bei verhältnismäßig „kleinen“ Beträgen („nur 668 Millionen“) wie beim Euro-Hawk wurde schnell ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Vogtmann,
es ist sehr wohl bekannt, wer die falschen Zahlen in Bezug auf Griechenland geliefert hat. Es war eine berühmte Agentur mit dem Namen SACHS. Einer, der gerade auch für Griechenland zuständig war, war jener Mann, der heute Präsident der Europäischen Zentralbank ist. Das alles wissen wir. Dafür brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.