Frage an Gregor Gysi von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Gysi,
ich habe zum Kulturgutschutzgesetzentwurf von Monika Grütters noch eine weitere Frage, zumal ich in kleinem Umfang auch mit historischen Münzen handele.
Die Erbringung von Herkunftsnachweisen ist in den meisten Fällen überhaupt nicht möglich (Ich befasse mich seit 1972 mit Münzen).
Ich sehe hinsichtlich der Herkunftsnachweise (Stichworte Beweislastumkehr und Rückwirkungsverbot) mögliche Rechtsprobleme hinsichtlich des Eigentumspostulates nach Artikel 14 GG. Auch könnte es fraglich sein, ob der Gesestzesentwurf im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention einhergehend mit diesbezüglicher Rechtsprechung steht.
Sehe Sie hier auch rechtliche Probleme?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antort.
Beste Grüße
Jürgen Schmidt 12679 Berlin Marzahn
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Juli.
Auch für Gesetze gilt, dass sie praktikabel sein müssen. Ich werde die Angelegenheit aufgrund Ihrer Anregung prüfen lassen und hoffe, dass Sie bald wieder einen Bescheid bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 30. Juli, die ich ebenfalls weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.