Frage an Gregor Gysi von Ewald B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie treten entschieden für mehr direkte Demokratie ein, auch in Bundesangelegenheiten. Wie hoch würden Sie das Risiko einschätzen, dass damit die politische Macht bestimmter, mächtiger Presseorgane eher gestärkt wird als das Interesse der Bürger? Ich denke, Ihnen ist der Einfluss dieser Medien auf die politische Meinungsbildung der Bürger schon bewusst. Jedenfalls im statistischen Sinne. Und der zählt am Ende bei solchen Abstimmungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 19. Juli. Sie haben Recht, dass eine solche Gefahr besteht. Deshalb will ich auch nicht eine Demokratie, die ausschließlich auf Volksentscheiden beruht. Ich will Volksentscheide nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Im Übrigen lernen auch Bevölkerungen. Wenn sie mehrfach falsch entscheiden haben, weil sie sich haben falsch beeinflussen lassen, werden sie später anders entscheiden. Auch der Bundestag entscheidet übrigens des Öfteren falsch. Ich glaube also, dass wir beides brauchen, im Wesentlichen das Parlament. Gelegentlich aber auch Volksentscheide.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.