Frage an Gregor Gysi von Gerhard F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
nachdem wir Bürger am Wochenende wieder erleben mussten wie Politiker agieren und damit Vertrauen verspielen und Wahlfrust erzeugen - zunächst war der Minister und Parteivorsitzende Gabriel über alles informiert, dann hatte er nur davon gehört und dann wiederum nichts wusste und über den Kollegen Finanzminister "herfiel" - gestatten Sie mir ein paar Fragen:
wie werden Sie sich bei einer Abstimmung im Bundestag über ein "mögliches" drittes Hilfspaket für Griechenland entscheiden?
Wollen auch Sie weiterhin das Geld der Bürger (denn es sind weder die Milliarden der Regierung, noch die der Abgeordneten) in "ein Fass ohne Boden" schütten?
Und wenn ja, woher nehmen Sie die Zuversicht (uns wurde bereits das ersten und zweiten Hilfspaket schon "Schöngeredet"), dass diesmal die Verantwortlichen in Griechenland sorgsam damit umgehen und alles für ihr Land tun um es wieder auf die "Füsse" zu bekommen?
Können Sie mir und meinen Nachkommen (ich bin gerade 62 Jahre jung geworden) verbindlich zusagen, dass ich noch die Rückzahlungen der Schulden Griechenlands erleben werden?
Warum soll ICH mich an Zusagen und Verträge halten, wenn die Politik (zumindest die Europäische) sich selbst immer wieder nicht an die Verträge hält? Glauben Sie, dass so die Bürger, die die EU tragen sollen, sich wirklich dafür "begeistern" lassen und zur Wahl gehen?
Warum muss dann ein Hartz 4 Empfänger für alles und jedes Rechenschaft ablegen und jede Aussage belegen (für nicht einmal 400 Euro im Monat), wenn die Griechen immer wieder Aussagen machen und doch nicht einhalten müssen?
War so wirklich das "schöne neue gemeinsame Geld" für uns Bürger von dem damaligen Kanzler Kohl gemeint? Oder war es doch nur eine "Währungsreform", getarnt als GEMEINSCHAFTSWÄHRUNG EURO? Es sollte doch eine Gemeinschaftswährung- und nicht eine Transferwährungsunion sein!
Sind Sie sich sicher, dass mit weiteren Milliarden Griechenland wieder "auf die Füsse" kommt?
Dipl. Ing. G. Fritsche
Sehr geehrter Herr Fritsche,
Ihre Nachricht vom 14. Juli hat mich erreicht.
Zunächst irren Sie dahingehend, denn Deutschland hat bisher an Griechenland seit der Krise nicht einen einzigen Euro bezahlt. Sämtliche Zahlungen erfolgten durch den Internationalen Währungsfond und die Europäische Zentralbank. Letztere druckt ihr Geld selbst. Allerdings hat die Bundesregierung gegen unseren Willen unterschrieben, für 27% der Schulden der betreffenden Länder zu haften. Nur wenn Griechenland pleitegeht, muss Deutschland über 84 Milliarden Euro bezahlen. Wenn stattdessen ein Aufbau Griechenlands gelingt, und Griechenland in der Lage ist, selbst die Schulden zurück zu bezahlen, muss Deutschland auch nichts bezahlen. Woran sollten wir also interessiert sein? An einem Abbau von Griechenland, wie er bisher stattgefunden hat oder an einem Aufbau von Griechenland, damit sie höhere Steuereinnahmen haben und ihre Schulden selbst bezahlen können?
Beim dritten Hilfspaket befürchte ich, dass es wieder mit Forderungen zum Sozialabbau verbunden sein wird. Dann werden wir wie auch bei den anderen Hilfspaketen keine Zustimmung geben. Der Streit kann kurz wie folgt zusammengefasst werden. Entweder Griechenland wird weiter kaputt gespart oder aufgebaut. Ersteres kostet auch uns viel Geld. Letzteres kostete uns kein Geld.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.