Frage an Gregor Gysi von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi
Meine Frage bezieht sich auf die gegenwärtige Situation in Griechenland.
Wie Ihnen bekannt sein sollte, ist die Linke Regierung in dort jetzt schon ein paar Monaten im Amt und hat trotzdem noch keine Reichensteuer eingeführt (also eine Steuer oder Abgabe auf Guthaben über 1 Million Euro) wie sie es versprochen hat.
Als erstes dachte ich das sei weil die Troika es Ihnen verbietet, aber jetzt habe ich erfahren das es sehr wohl im Handlungsspielraum der griechischen Regierung liegt diese Steuer auch ohne Beschluss der Troika zu erheben und darüber hinaus auch andere Länder um Mithilfe bitten zu könnten griechische Milliardenvermögen im Ausland aufzuspüren.
Haben Sie eine Erklärung dafür warum diese Mittel noch nicht angewandt wurden? Gerade von einer angeblich Linken Regierung sollte man doch so etwas erwarten können, doch stattdessen wird wieder einem Kürzungspaket zugestimmt.
Können Sie nicht Ihre Kanäle nach Griechenland zu Ihrer Schwesterpartei nutzen und fragen was da los ist oder gegebenenfalls der Regierung - wenn man so will - etwas Feuer unter dem Hintern machen?!
Ich bedanke mich sehr für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Christian Bahlmann
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
selbstverständlich habe ich diese Fragen schon mit der griechischen Regierung erläutert. Dort erhielt ich eine gänzlich andere Auskunft. Man hatte der Troika vorgeschlagen, solche ersten Schritte zu gehen. Diese erwiderte, dass eine Gesamtlösung gefunden werden müsse und deshalb einzelne Schritte nicht in Frage kämen. Einzelne Schritte würden zur Beendigung der Verhandlungen führen.
Nachdem dann die Verhandlungen scheiterten, wurde erklärt, dass die Regierung bisher ja nichts getan habe. Sie fühlt sich in eine Falle gelockt. Auf jeden Fall sind sie gewillt, solche Gesetze umzusetzen. Aber nun ist vereinbart worden, dass die Diskussion eines Gesetzes der Zustimmung der Troika bedarf, erst recht die Einbringung und Abstimmung im Parlament. Das beendet faktisch die parlamentarische Demokratie in Griechenland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.