Frage an Gregor Gysi von Astrid S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie sehen Sie das? Ist es an der Zeit wegen des Verhaltens in der Griechenlandfrage das Mißtrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin zu stellen?
Mit freundlichem Gruß
Dr. A Schäfer
Sehr geehrte Frau Dr. Schäfer,
Ihre Nachricht vom 13. Juli hat mich erreicht. Das Grundgesetz kennt nur die Vertrauensfrage durch die Bundeskanzlerin selbst. Sie zurzeit nicht die Absicht, sie zu stellen. Darüber hinaus gibt es nur ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem eine andere bzw. ein anderer zur Kanzlerin bzw. zum Kanzler gewählt werden muss. Im Augenblick hätten wir keine Chance, eine andere Kanzlerin bzw. einen anderen Kanzler gewählt zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen