Frage an Gregor Gysi von Astrid S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
wie sehen Sie das? Ist es an der Zeit wegen des Verhaltens in der Griechenlandfrage das Mißtrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin zu stellen?
Mit freundlichem Gruß
Dr. A Schäfer
Sehr geehrte Frau Dr. Schäfer,
Ihre Nachricht vom 13. Juli hat mich erreicht. Das Grundgesetz kennt nur die Vertrauensfrage durch die Bundeskanzlerin selbst. Sie zurzeit nicht die Absicht, sie zu stellen. Darüber hinaus gibt es nur ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem eine andere bzw. ein anderer zur Kanzlerin bzw. zum Kanzler gewählt werden muss. Im Augenblick hätten wir keine Chance, eine andere Kanzlerin bzw. einen anderen Kanzler gewählt zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
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