Frage an Gregor Gysi von Michael Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die neue griechische Regierung hat als Koalitionspartner eine rechtspopulistische Partei. Ihre Partei unterstütz die neue Regierung. Wie ist das vereinbar im Hinblick darauf, dass Ihre Partei sagt, sie verpflichte sich der Demokratie? Sehen Sie da keinen Widerspruch?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmer
Sehr geehrter Herr Zimmer,
im griechischen Parlament gibt es tatsächlich eine rechtsextreme Partei, mit der Syriza selbstverständlich nicht koaliert. Sie koalieren aber mit einer Abspaltung von der Konservativen Partei. Es war die einzige, die den Kampf gegen die neoliberale Politik mit unterstützen wollte. Aber selbstverständlich haben wir deutliche und scharfe Kritik an dieser Partei.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.