Frage an Gregor Gysi von Horst M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
gestern wurde der 66. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert.
Ist dies berechtigt, schließlich wird vielfach gegen das GG bewußt verstoßen.
So müssen AlgII-Bezieher, wenn sie gegen überlange Gerichtsverfahren nach dem ÜVerfBeschG klagen, trotz erhaltener PKH noch Gerichtskosten vorauszahlen, § 197a SGG iVm § 3GKG.
Ich sehe hierin einen klaren Verstoß gegen das GG.
Man nimmt damit Armen die Möglichkeik, ihre Rechte wahrzunehmen.
Dies sollte eigentlich von der Linken bekämpft werden.
Und als Opposition kann man dies besonders wirkungsvoll anprangern.
Werden Sie sich für Arme, deren Rechte und für die Einhaltung des Grundgesetzes, Art. 3 I, einsetzen?
Viele Grüße
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Murken,
Ihre Nachricht vom 24. Mai hat mich erreicht.
Selbstverständlich muss man den Geburtstag des Grundgesetzes gerade dann feiern, wenn es nicht eingehalten wird, um den Gegendruck zu erhöhen. Und selbstverständlich äußern wir immer wieder kritisch, wie schwer der Gerichtsweg für arme Leute gestaltet ist. Wir dringen auf Änderungen und hoffen, dass wir uns damit durchsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.