Frage an Gregor Gysi von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort vom 20. Mai. Eine Nachfrage sei mir bitte gestattet.
Der Art. 4 der Verfassung der DDR sagte aus: "Alle Macht dient dem Wohl des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, schützt die sozialistische Gesellschaft und gewährleistet die sozialistische Lebensweise der Bürger, freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine Würde und garantiert die in der Verfassung verbürgten Rechte."
Musste der Beschluss der Volkskammer, Grundsätze der Verfassung außer Kraft zu setzen, nicht zwangsläufig verfassungswidrig sein? Denn alle Mitglieder der Volkskammer mussten doch wissen, dass dieser Beschluss eben nicht dem Wohl des Volkes diente, sein friedliches Leben nicht sicherte, die sozialistische Gesellschaft nicht gewährleistete und somit nicht die in der Verfassung verbürgten Rechte gewährleistete.
Sehr geehrte Frau Witt,
es wurden bestimmte Grundsätze aus der Verfassung gestützt, aber andere eben aufgehoben. Natürlich war die Mehrheit der Abgeordneten der Überzeugung, damit dem Volk zu dienen. Wir sahen das allerdings anders.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.