Frage an Gregor Gysi von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Nachdem bereits Strafanträge in Hinblick auf die BND/NSA Affäre gestellt wurden, und sich die amtierende Regierung vehement weigert aktive Aufklärung zu betreiben, bzw. sämtliche Versuche der Aufklärung aktiv verhindert.
wird es nicht langsam mal Zeit für ein Misstrauensvotum?
Ich kann mir nicht vorstellen, in welcher Demokratie eine Regierung die so dermaßen öffentlich und aktiv gegen die Interessen der Bevölkerung weiterhin eine Legitimität herleiten kann. Solcherlei Vorgehensweisen sind mir bisher nur aus Diktaturen bekannt.
Sehr geehrter Herr Schmuck,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Mai. Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus.
Wir werden allerdings unsere Kritik noch verdeutlichen und härter gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen