Frage an Gregor Gysi von Stephan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Nachdem bereits Strafanträge in Hinblick auf die BND/NSA Affäre gestellt wurden, und sich die amtierende Regierung vehement weigert aktive Aufklärung zu betreiben, bzw. sämtliche Versuche der Aufklärung aktiv verhindert.
wird es nicht langsam mal Zeit für ein Misstrauensvotum?
Ich kann mir nicht vorstellen, in welcher Demokratie eine Regierung die so dermaßen öffentlich und aktiv gegen die Interessen der Bevölkerung weiterhin eine Legitimität herleiten kann. Solcherlei Vorgehensweisen sind mir bisher nur aus Diktaturen bekannt.
Sehr geehrter Herr Schmuck,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Mai. Ein Misstrauensvotum sieht die Geschäftsordnung des Bundestages nicht vor. Nur die Kanzlerin selbst könnte die Vertrauensfrage stellen. Danach sieht es zur Zeit aber nicht aus.
Wir werden allerdings unsere Kritik noch verdeutlichen und härter gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.