Frage an Gregor Gysi von Samuel M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Finden Sie es gerecht das wir Bürger für den öffentlichen Rundfunk bezahlen MÜSSEN, ob wir wollen oder nicht?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, würden Sie sich für die Abschaffung der Rundfunkgebühren einsetzen?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Miller,
Ihre Nachricht vom 27. März hat mich erreicht.
Früher mussten die Gebühren diejenigen bezahlen, die ein Rundfunk- oder Fernsehgerät besaßen. Jetzt ist eine allgemeine Haushaltsgebühr eingeführt worden. Es gibt nur wenige, die befreit sind. Hinter der Idee einer allgemeinen Haushaltsgebühr steckt die Tatsache, dass durch Computer jede und jeder in der Lage ist, auch öffentlich rechtliches Fernsehen für sich zu erschließen, ohne dass dies konkret kontrollierbar ist.
Auf der einen Seite verstehe ich die Verärgerung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auf der anderen Seite brauchen wir auch öffentlich rechtliches und nicht nur privates Fernsehen. Wenn das öffentlich rechtliche Fernsehen aus Steuermitteln finanziert werden würde, gäbe es eine direkte politische Abhängigkeit zwischen dem Parlament und dem Fernsehen. Das fände ich wiederrum nicht gut. Es ist meines Erachtens schwer, hier eine gerechte Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.