Frage an Gregor Gysi von Jochem H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
seid einiger Zeit beschäftigt mich das Thema TTIP immer intensiver und hier vor allem auch die Frage nach der Verfassungsmässigkeit der geplanten privaten Schiedsgerichte. Durch diverse Artikel im Internet zu dieser Frage habe ich begriffen, warum es gar nicht so einfach zu sein scheint, die Verfassungskonformität (oder eben nicht!) durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen.
Es ist für individuelle Bürger/innen nur möglich, verfassungswidrige Gesetze zu rügen, wenn sie eine unmittelbare persönliche Betroffenheit nachweisen können. Die Konzernklagen werden aber nicht gegen sie, sondern gegen ihren Staat geführt.
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist hier lediglich eine sog. Normenkontrollklage möglich. Diese muss aber von mindestens 25 % der Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. Das sind 31 mehr, als die 127 Sitze der Opposition.
Ich halte es zumindest nicht für unmöglich, 31 kritische Abgeordnete der Regierungsparteien zu finden, um diese erforderlichen 158 Stimmen zu erreichen (immer vorausgesetzt, die Oppostion ist hier einig).
Nach einem heutigen Telefonat mir Abgeordnetenwatch e.V. stellt sich mir die Frage, ob in diesem Fall die rechtlichen Voraussetzungen für eine „abstrakte Normenkontrollklage“ gegeben sind.
Haben Sie oder Ihre Fraktion sich schon mit dieser Frage beschäftigt und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen, bzw. in welchem Stadium befindet sich der Klärungsprozeß?
Freundliche Grüsse aus Hessen
Jochem Hiemer
Sehr geehrter Herr Hiemer,
Ihre Nachricht vom 12. März hat mich erreicht.
Zunächst haben Sie Recht, dass ein Normenkontrollverfahren nach dem Grundgesetz zurzeit nicht möglich ist, weil mindestens 25% der Abgeordneten dafür benötigt werden. Entgegen unserem Antrag hat der Bundestag sich geweigert, die Verfassung dergestalt zu ergänzen, dass dann, wenn die Opposition weniger als ein Viertel ausmacht, es genügt, dass sämtliche Mitglieder der Opposition die Klage unterschreiben. Weil wir glauben, dass das Prinzip der Opposition im Grundgesetz wichtiger ist als die Regelung mit den 25%, haben wir eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Allerdings gibt es noch keinen Termin, an dem über unsere Klage verhandelt wird. Eine abstrakte Normenkontrollklage ist nicht möglich.
Vielleicht findet man aber einen Weg, wie ein mittelständisches Unternehmen, das ebenfalls die Bundesrepublik Deutschland verklagen will, die Frage der Schiedsgerichte für amerikanische und kanadische Unternehmen bis zum Bundesverfassungsgericht tragen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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