Frage an Gregor Gysi von Christian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi
Mir ist zu Ohren gekommen das im Geheimen jetzt schon wieder ein Abkommen namens TISA verhandelt wird in dem es u.a. um die Privatisierung unseres Trinkwassers geht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
Sobald sich also Widerstand gegen Abkommen wie TTIP regt wird im Geheimen ein Anderes Abkommen verhandelt und man hofft anscheinend das davon nichts an die Öffentlichkeit gelangt.
Ich bin mir sicher, sollte die Linke mal mit an der Regierung sein, das sie diese Abkommen ablehnen würden - doch sie werden nicht dauerhaft beteiligt sein.
Wäre es also nicht sinnvoll das Grundgesetz dahin zu ändern, das bei solchen Verträgen die Bevölkerung vorher zustimmen müsste?!
Ich weiss, man braucht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, oder eine neue Verfassung, aber das wäre doch eine Aufgabe für die erste Regierungsbeteiligung der Linken im Bund, meinen Sie nicht?
Können Sie mir vielleicht sagen an welche einflussreichen Politiker ich mich noch wenden müsste um klar zustellen das ich TTIP/TISA nicht haben möchte & auch das ich möchte das die Bevölkerung bei solchen Abkommen etwas mit zu entscheiden haben sollte?
Vielen Dank
Christian Bahlmann
Sehr geehrter Herr Bahlmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Januar.
Seit geraumer Zeit fordern wir, Volksentscheide auf Bundesebene endlich zuzulassen. Selbst wenn wir mal in der Bundesregierung säßen, hätte diese Regierung mit Sicherheit keine Zweidrittel Mehrheit. Man braucht als die Zustimmung der Union. Das ist die eigentliche Schwierigkeit.
Unabhängig davon rate ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen auch an den Außenminister Steinmeier und den Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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