Frage an Gregor Gysi von Michael G. bezüglich Verkehr
Hi Herr Gysi,
Sorry für die umfangreiche Frage aber in der Hoffnung, dass Sie auch von ihr profitieren :
Am kommenden Mittwoch soll die Erweiterung der Anlage des §17 e FStrG. im Kabinett beschlossen werden:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/a1-leverkusen-gesetz-zur-rheinbruecke-aid-1.4740142
NRW ist mit großem Wettbewerbsvorteil zu allen Bundesländern beherrschende Chemieregion Europas. Dies auszubauen ist Ziel der Chemielogistikstudie Rheinland:
Ein Wunschzettel, den NRW - Chemie –Lobbyisten im Juni 2014 den Verkehrsministern überreichten:
http://www.chemcologne.de/aktuelles/neuigkeiten/chemcologne-fordert-verbesserung-der-infrastruktur.html
Im Zentrum des Wunschkonzertes steht der 12 spurigen A1 –Rheinbrückenausbau zwischen Köln & Leverkusen. Beim Blick auf die Landkarte erkennen Sie in deren Fortführung eine damitverbundene Verschmelzung der drei Bayer -Chemparks (Uerdingen / Dormagen und Leverkusen) zum
größten Chemiestandort der Welt.
Kaum vorstellbar, dass EU – Wettbewerbshüter dies billigen ?
Der A1 – Rheinbrücken –Notfall kommt somit nicht ungelegen Nun will ich nicht behaupten, die Rheinbrücke wurde hierzu vorsätzlich unter schlampiger Aufsicht der Kontrollorgane kaputt gefahren, um dies und den Eingriff in die Gewaltenteilung durch Einschränkung der Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren erpressen:
FRAGE :
Können Sie bzw. der Bundestag überhaupt noch Einfluss das provozierte
Not -Gesetz nehmen ? Ggfls. wie ?
Ein wenig Beweismaterial:
http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/autobahn-1-loesung-fuer-leverkusener-rheinbruecke,15189132,27617350.html
http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/leverkusener-rheinbruecke-500-verstoesse-taeglich-gegen-fahrverbot,15189132,29270456.html
http://www.express.de/koeln/leverkusen-greift-durch-rheinbruecke--erster-brummi-fahrer-muss-den-lappen-abgeben-,2856,28302382.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/der-bruecken-leichtsinn-aid-1.4700625
Mit freundlichen Grüßen
Michael Geus
Sehr geehrter Herr Geus,
Ihre Nachricht vom 17. Dezember 2014 hat mich erreicht. Die Liste ist ja schon bei der EU eingereicht worden. Immerhin hat die SPD aber heute, am 18. Dezember 2014, im Bundestag versprochen, nun doch das Parlament einzubeziehen. Ich hoffe, dass dies tatsächlich stattfinden wird. Es gibt auf der Liste mehrere sehr merkwürdige Projekte.
Mit herzlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen