Frage an Gregor Gysi von Patrick N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi ,
ich wende mich an Sie weil ich eine Einschätzung von Ihnen zu der Situation meines Arbeizgebers hätte . Es handelt sich um die LIEKEN AG , welche von der tschechischen AGROFERT-Gruppe übernommen wurde. Das heißt , daß der aktuelle
Vize- Premier und Finanzminister Tschechiens mein neuer Arbeitgeber ist.
Daher nun meine Frage : Ist so etwas mit europäischen Recht vereinbar ? Aktuell inder aktiven Politik und gleichzeitig einen grenzüberschreitenden europäischen Konzern als Vorstandschef führen ?
Er will LIEKEN sanieren , aber dabei stehen 1800 tariflich bezahlte Arbeitsplätze auf der Kippe und das soll auch so abgearbeitet werden.
Der Konzern- Betriebsrat hat dagegen auch schon Font gemacht und zahlreiche Wirtschafts- und Rechtsanwälte eingeschaltet.
Ich hoffe auf rasche Antwort von Ihnen.
Vielleicht könnten Sie dieses Verhalten einmal im Bundestag ansprechen , aber bitte anonym .
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Nitsch
Sehr geehrter Herr Nitsch,
Ihre Nachricht vom 27.11.2014 hat mich erreicht.
Meines Erachtens muss geklärt werden, ob dies nach tschechischem Recht zulässig ist, oder nicht. Möglicherweise kann ich Ihnen eine Auskunft besorgen. Ich habe Ihr Schreiben an den Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion, Richard Pitterle, mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen - wenn möglich - eine Auskunft zu erteilen. Er spricht Tschechisch und kennt sich im tschechischen Recht besser aus.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr Nitsch,
am Donnerstag letzter Woche war ich zu Besuch in Prag und habe dort im Parlament mit mehreren Abgeordneten gesprochen. Auch in Tschechien gibt es Kritik an dem Milliardär und jetzigen Finanzminister Andrej Babis von der Bewegung ANO. Insbesondere weil sein Unternehmen Empfänger von Agrarsubventionen von der EU ist und er die Subventionsverteilung als Finanzminister zu überwachen hat. Babis beruft sich darauf, dass er mit seiner Wahl ins Parlament die Leitung der Geschäfte seiner Unternehmen abgegeben hätte. Seine Berufung zum Finanzminister wird als im Einklagt mit den tschechischen Recht eingeschätzt. Politisch muss ich auf folgenden Sachverhalt hinweisen. Für viele Tschechinnen und Tschechen ist die KP Böhmen und Mähren wegen ihrer Vergangenheit nicht wählbar, die Sozialdemokraten und Konservative haben sich durch zahlreiche Korruptionsfälle so diskreditiert, dass Babis mit seiner Bewegung ANO mittlerweile zu stärksten politischen Kraft geworden ist. Die makabre Begründung, die man in Tschechien hört ist, der Mann ist so reich, dass er es nicht nötig hätte, sich korrumpieren zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
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Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
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