Frage an Gregor Gysi von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ihre Partei setzt sich unter anderem für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II ein. Die Legislatur in Thüringen endet(e) am 14.09.2014. Die Linke war an der thüringischen Landesregierung beteiltigt. Weshalb wurde eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht hier durch die thüringische Landesregierung nicht forciert?
Mit freundlichen Grüßen
T.Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt.
Allerdings ist auch bei einer Regierungsmitverantwortung zu bedenken, dass nur bei der Übereinstimmung aller Koalitionspartner eine solche Klage erhoben werden kann. Da die SPD strikt dagegen wäre, käme also auch unter der von Ihnen benannten Konstellation keine solche Klage zustande. Dies könnten wir nur dann veranlassen, wenn wir eine Alleinregierung stellten. Damit ist aber in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
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