Frage an Gregor Gysi von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ihre Partei setzt sich unter anderem für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II ein. Die Legislatur in Thüringen endet(e) am 14.09.2014. Die Linke war an der thüringischen Landesregierung beteiltigt. Weshalb wurde eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht hier durch die thüringische Landesregierung nicht forciert?
Mit freundlichen Grüßen
T.Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt.
Allerdings ist auch bei einer Regierungsmitverantwortung zu bedenken, dass nur bei der Übereinstimmung aller Koalitionspartner eine solche Klage erhoben werden kann. Da die SPD strikt dagegen wäre, käme also auch unter der von Ihnen benannten Konstellation keine solche Klage zustande. Dies könnten wir nur dann veranlassen, wenn wir eine Alleinregierung stellten. Damit ist aber in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.