Frage an Gregor Gysi von Tobias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gysi,
sie haben am 13.03.2014 vor dem Bundestag in ihrer Rede von einem "Referendum im Kosovo zur Loslösung von Serbien" gesprochen. (Siehe https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk (ab 03:26 min). Bekannt ist jedoch nur ein Referendum der Serben im Kosovo, die mit 99,4% eine Zusammenarbeit mit der Zentralregierung ablehnen. Worauf stützen Sie also ihre Aussage, dass es im Kosovo ein Unabhängigkeitsreferendum bzw. ein Referendum zur Unabhängigkeit von Serbien gab?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 14. August.
Hier lag tatsächlich ein Irrtum zugrunde. Es gab kein Referendum. Allerdings kann man es als unstrittig bezeichnen - wie ich es in einer späteren Rede betonte -, dass die Mehrheit der Kosovo Albanerinnen und Kosovo Albaner eine Loslösung wollten, nur ändert dies nichts an der Völkerrechtswidrigkeit der Loslösung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.