Frage an Gregor Gysi von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie davon, dass die Aussen- und die Friedenspolitik der USA von der AIPAC dominiert wird, weshalb beispielsweise keine realistische Aussicht auf Erfolg versprechende Verhandlungen mit den Palästinensern oder dem IRAN bestehen?
Sehr geehrter Herr Schmid,
Ihre Nachricht vom 29. April hat mich erreicht.
Zuständigkeitshalber habe ich sie an stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Wolfgang Gehrcke, weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.