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Gregor Gysi
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Frage von Petra M. •

Frage an Gregor Gysi von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gysi,

Demokratie und Bürgerrechte und Ukraine-passt das gerade zusammen? Ich gebe zu, wenn ich die Auswahl gehabt hätte, hätte ich Außenpolitik gewählt. Aber so ist das auch i.O. Auch wenn die Ukrainer noch keine Europäer sind, übertrage ich mein europäisches demokratisches Selbstverständnis auf die Ukrainer.

Tatsächlich bin ich ein Stückweit von der Linken in dieser Krise enttäuscht, andererseits haben sich die Ereignisse zumindest medienseitig überschlagen. Neben den westlichen Quellen gibt es auch andere Quellen-und ich möchte an dieser Stelle GANZ DEUTLICH, UND AUS TIEFSTEM HERZEN BETONEN, dass es inzwischen klar ist, dass extremistische "Demonstranten" pünktlich mit Waffengewalt dafür gesorgt haben, dass es nicht zu Gesprächen kommt.

Und jetzt mein Wunsch! Ich verlange keine Analyse und keine Parteiergreifung in diesem Konflikt-ooooh-doch ich verlange eine Parteiergreifung für die Ukrainer, die ein Recht haben, erneute Wahlen abzuhalten-UND ZWAR BEVOR DIESE NICHT GEWÄHLTE INTERIMSREGIERUNG RECHTSSTAATLICH VERBINDLICHE VERRÄGE MIT DER EU USW. ABSCHLIESST----
verdammt noch mal, weil sie eben nicht legitimiert sind.

Ich frage Sie Herr Gysi, können Sie sich (und aus staatsrechtlicher und demokratischer Sicht ist das nicht so schwer) dafür einsetzen, dass sämtliche Verhandlungen über Staatsrechtliche Verträge oder Abkommen mit der Ukraine ausgesetzt werden, bis diese Menschen überhaupt die Chance hatten wieder Luft zu holen, aufzuatmen, nachzudenken und zu entscheiden!

Mit den besten Wünschen

Petra Merkel

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihre Nachricht vom 7. März hat mich erreicht.

Meine Haltung zum Konflikt in der Ukraine konnte ich in meiner Rede vor dem Bundestag am 13.3. zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, dass Sie meine Wünsche und Hoffnung teilen, die ich dort zum Ausdruck gebracht habe.

Natürlich können Verträge zumindest erst abgeschlossen werden, wenn ein Parlament neu demokratisch gewählt ist und es eine neue demokratisch gewählte Regierung geben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

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