Frage an Gregor Gysi von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Gysi!
Das Abnicken der Tabakproduktrichtlinie [TPD 2012/0366(COD)] durch den EU-Ministerrat ist wohl nur noch eine Formsache. Danach geht´s an die Umsetzung in nationale Gesetze.
Sie sind einer der wenigen Politiker, die wirklich wissen, worum es bei den sogenannten "E-Zigaretten" geht und sind uns darum wohlgesonnen.
Bei den Abstimmungen haben die EU-Linken mit den Grünen und weiten Teilen der SPD leider geschlossen gegen die Bürgerinteressen bezügliche der E-Zigarette und für den faulen Kompromiss zwischen Pharma- und Tabakindustrie gestimmt. Somit werden gut funktionierenden modernen Geräten "wegreguliert" und fast nur noch der weitgehend unbrauchbare Schrott der Tabakindustrie findet Gnade vor den Augen der EUrokraten.
Doch die Staaten haben große Freiheiten, noch weitergehende willkürliche Einschränkungen zu erlassen. Werden Sie uns wenigstens auf Bundesebene unterstützen, damit uns nicht auch noch der letzte Rest Freiheit genommen wird?
Auf EU-Ebene bemühen wir uns mit der Europäischen Bürgerinitiative EFVI ( http://www.efvi.eu/index.de.html ), dieses Desaster doch noch irgendwie abzuwenden. Das ist nicht "noch eine Petition". Offiziell von der EU anerkannt, geprüft und zugelassen. Doch leider lassen sich die Medien nicht zu objektiven Berichten darüber herab und, entgegen böwillig gestreuter Gerüchte ("Astroturf"), sind wir normale Bürger und haben keine finanzkäftige Unterstützung einer Industrielobby. Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen hier gegen die Interessen von Pharma und Tabak.
Können Sie sich dafür einsetzen, dass wir die benötigte Million (!) Unterschriften bekommen?
Mit freundlichem Gruß
Norbert Schmidt
(noch glücklicher Dampfer)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre Nachricht vom 6. März hat mich erreicht.
Selbstverständlich bleibe ich dabei, dass die elektronische Zigarette ein Genussmittel ist. Sie muss genau so verkauft werden können wie andere Genussmittel. Sie einzuschränken oder gar auf die Apotheken zu verweisen, halte ich für falsch.
Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an unsere Europaabgeordnete weiterzuleiten, ebenso meine Antwort. Ich werde mich in der Sache auf jeden Fall sachkundig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Das Europäische Parlament hat am 26. Februar über das Verhandlungsergebnis von Europäischem Parlament und Europäischem Rat zur EU - Richtlinie zur Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen abgestimmt. Das ist normalerweise eine einfache Ja bzw. Nein Abstimmung zum Gesamtpaket, diesmal gab es drei gesonderte Abstimmungen zu einigen Artikeln, darunter zu den e-cigarettes.
Von Seiten der Abgeordneten der Abgeordneten der Linken hat niemand diese Frage direkt verfolgt, wir sind im zuständigen Umweltausschuss nur mit einem stellvertretenden Mitglied repräsentiert (8 Abgeordnete für 20 Ausschüsse). Wir haben uns in diesem Fall an die Abstimmungsempfehlung unserer in der Fraktion zuständigen irischen Abgeordneten gehalten und für den erzielten Kompromiss zwischen Rat und Parlament gestimmt.
Wir können gern auf weitere Nachfragen reagieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Raeck
Secrétaire général adjoint
Sehr geehrter Herr Schmidt,
inzwischen habe ich von unseren Europa-Abgeordneten erfahren, dass sie dafür stimmten, die elektronische Zigarette als Genussmittel zu behandeln. Das finde ich völlig richtig, denn ich möchte nicht, dass elektronische Zigaretten als Medizinprodukt nur über Apotheken gekauft werden dürfen. Daran war allerdings die Tabakindustrie interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.