Frage an Gregor Gysi von Patrick H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein dass Ausländische Geheimdienste, besonders der CIA, zugriff auf Asylbewerber in Deutschland haben und diese Personen ohne aufsicht Deutscher Gremnien oder Beamten zuverhören und gegebenfals weiter zu bearbeiten?
Darübr berrichtete auch schon das Panorama Magazin vom ARD. (geheimer Krieg- die verborgenen Operationen der Us-Dienste in Deutschland)
Sehr geehrter Herr Hanings,
Ihre Frage vom 20. Februar hat mich erreicht.
Letztlich gehen solche Vernehmungen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland. Genau das wird von uns scharf kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.