Frage an Gregor Gysi von Manfred K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Gysi
Das im Kreis Bernau den Alteigentümern Kosten für Wasser und Abwasseranschlüsse noch mal aufgedrängt werden ist ja schon eine Bodenlose Sauerei.
Das dazu dann zur Berechnung Geschosshöhe und Grundstücksgröße als Grundlage dafür in Anwendung gebracht werden das kann nicht rechtens sein.Wenn man sich nun in die Lage speziell auch von Älteren hinein versetzt, die allein in einem 2 geschossigen Haus wohnen, ein sehr großes Grundstück haben und dann Beträge von etlichen zehntausend Euro bezahlen sollen,dann kann man nur hoffen das mal jemand dagegen etwas unternimmt.Es droht bei vielen Menschen weil sie das Geld nicht zahlen können eine sogenannte kalte Zwangsenteignung.
Können Sie als Abgeordneter und Rechtsanwalt einen Weg aufzeigen der schnellstmöglich zum Erfolg führt?
Mit freundlichen Grüßen
M.Kü
Sehr geehrter Herr Küstermann,
Ihre Nachricht vom 13. Februar hat mich erreicht.
Wenn Sie es wünschen, würde ich mich an den Bürgermeister wenden. Ich weiß nicht, ob die Beitragsberechnungen dem Gesetz entsprechen. Es soll aber die Möglichkeit zur Stundung und zu Ratenzahlungen geben, damit keine Überforderung stattfindet. Insgesamt halte ich die Angelegenheit für genau so problematisch wie Sie, kann aber die gegenwärtige Gesetzeslage in Brandenburg diesbezüglich nicht einschätzen.
Wenn Sie es wünschen, können Sie mir die Umstände noch etwas genauer mitteilen und meine Frage beantworten, ob ich mich an den Bürgermeister wenden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi