Frage an Gregor Gysi von Michael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
erfreut habe ich gehört, dass Sie den Vorschlag gemacht haben Politikern ein 5 Jahresfrist für eine eine Tätigkeit nach ihrem Ausscheiden aus Verantwortung aufzuerlegen. Als ehemaliger Berufssoldat musste ich bei meiner Pensionierung unterschreiben , dass ich 5 Jahre keine Tätigkeit aufnehmen darf die mit meinem Soldat sein in Verbindung gebracht werden kann. Meinem Freund einem Oberst wurde bei Androhung einer Ordnungsstrafe von 5.000 Euro sogar verboten Drehbücher für Schießsimulatoren (Combattraining)zu schreiben. Den Gesetzestext für diese Vorschrift bekommen sie im BMVg
Warum kann ein Herr Schröder, ein Herr Clement, ein Herr Fischer, ein Herr v. Kladen u.s.w. und jetzt auch Herr Profalla ohne Wartezeit wechseln. Wir brauchen über die Griechen nichts zu sagen bei uns ist es ganz genau so. Was der Bauer darf , darf der Knecht noch lange nicht!
Ein großer Verehrer von Ihnen Michael HANS
Sehr geehrter Herr Hans,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Januar.
Wir werden einen Antrag einbringen, endlich eine Karenzzeit zwischen dem Ausscheiden aus der Politik und einer Tätigkeit in einer Firma festzulegen, zu deren Gunsten man vorher gearbeitet oder entschieden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.